Nutzungsbedingungen der Plattform Crowdinnovation-RLP der RPTU

• 1 Allgemeines und Geltungsbereich
  • Die Rheinland-Pfälzische Technische Universität Kaiserslautern-Landau (RPTU), nachfolgend „Betreiberin“, ermöglicht die Nutzung der auf https://crowdinnovation-rlp.org angebotenen Dienste (nachfolgend „Plattform“) auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Es handelt sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff. BGB. Diese Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen der Betreiberin und den Nutzerinnen und Nutzern der Plattform. Ergänzend gelten für die einzelnen Beteiligungsformate, zum Beispiel den Feedback Call sowie weitere Formate gesonderte Teilnahmebedingungen, die an der jeweiligen Stelle innerhalb der Plattform veröffentlicht sind. . Im Falle eines Widerspruchs gehen die Teilnahmebedingungen diesen Nutzungsbedingungen vor.

1.2    Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform und die Inanspruchnahme der dort angebotenen Leistungen. Sie erfassen sämtliche Inhalte, Funktionen und Dienste der Plattform, mit Ausnahme solcher, für die gesonderte Bedingungen gelten. Weichen gesonderte Bedingungen ab, wird an der entsprechenden Stelle darauf hingewiesen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Nutzung auf der Plattform abrufbare Fassung dieser Nutzungsbedingungen.

1.3    Die Nutzung der Plattform ist in zwei Stufen ausgestaltet.
a) Für registrierte Nutzerinnen und Nutzer sind diese Nutzungsbedingungen mit Abschluss der Registrierung nach § 2 als Vertrag verbindlich vereinbart.
b) Für nicht registrierte Nutzerinnen und Nutzer, die die öffentlich zugänglichen Bereiche der Plattform lediglich aufrufen und ansehen, kommt durch das bloße Aufrufen kein Nutzungsvertrag zustande. Ihnen gegenüber gelten diese Nutzungsbedingungen als Nutzungshinweise. Wer mit ihnen nicht einverstanden ist, hat die Nutzung der Plattform zu unterlassen.

1.4    Auf Grundlage des virtuellen Hausrechts der Betreiberin und der gesetzlichen Bestimmungen sind auch nicht registrierte Nutzerinnen und Nutzer verpflichtet, die Plattform nur bestimmungsgemäß zu nutzen, insbesondere Inhalte nicht automatisiert auszulesen, keine Rechte Dritter zu verletzen und den Betrieb der Plattform nicht zu stören. Die Betreiberin ist berechtigt, den Zugang zu beschränken oder zu sperren.

1.5    Die aktive Nutzung der Plattform, insbesondere das Einstellen von Feedback Calls und anderer Formate sowie das Kommentieren, setzt die Registrierung nach § 2.1 und die dabei zu erklärende ausdrückliche Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen voraus.

1.6    Die Nutzung bestimmter Dienste auf der Plattform kann auf bestimmte Nutzerinnen und Nutzer oder Nutzergruppen beschränkt sein. Dies kann insbesondere für solche Dienste gelten, die das Akzeptieren gesonderter Teilnahmebedingungen oder eine gesonderte Zustimmung voraussetzen.

1.7    Das Impressum, die Datenschutzerklärung sowie das Melde- und Kontaktverfahren nach den §§ 7 und 8 sind unabhängig von einer Registrierung zugänglich.

 

• 2 Registrierung und Zugang

2.1    Das Ansehen öffentlich zugänglicher Inhalte, insbesondere veröffentlichter Feedback Calls und anderer Formate und Kommentare, ist ohne Registrierung möglich. Für die aktive Nutzung, insbesondere das Einstellen von Feedback Calls und anderer Formate sowie das Kommentieren, ist eine Registrierung erforderlich. Zur Registrierung zugelassen sind nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen.

2.2   

2.3    Jede Person darf sich nur einmal registrieren und versichert, noch nicht registriert zu sein.

2.4    Die als Pflichtangaben gekennzeichneten Daten sind vollständig und zutreffend anzugeben. Die Anmeldung mit fremden oder unzutreffenden Daten ist unzulässig.

2.5   

2.6    Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Die Betreiberin kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen und die übermittelten Daten löschen.

2.7    Eine sichere Identifizierung im Internet ist nur eingeschränkt möglich. Die Betreiberin übernimmt keine Gewähr für die Identität einer Erhält die Betreiberin Kenntnis von unvollständigen oder unzutreffenden Angaben einer Nutzerin oder eines Nutzers, wird sie entsprechende Maßnahmen zur Berichtigung oder Löschung des Accounts treffen.

2.8    Mit Abschluss der Registrierung erhält die Nutzerin oder der Nutzer Zugang zu den registrierungspflichtigen Bereichen der Plattform.

• 3 Vertragslaufzeit und Kündigung

3.1    Die Nutzerin oder der Nutzer kann das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen in Textform an contact@crowdinnovation-rlp.org kündigen.

3.2    Die Betreiberin kann das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund sowie zur Sperrung nach § 6 bleibt unberührt.

3.3    Mit Wirksamwerden der Kündigung werden das Konto und die personenbezogenen Daten gelöscht. Bereits veröffentlichte Beiträge bleiben ohne Nennung des Nutzernamens abrufbar, jedoch mit dem Hinweis, dass der Beitrag von einer inzwischen gelöschten Nutzerin oder einem inzwischen gelöschten Nutzer stammt (Gast-Konto). Die Nutzerin oder der Nutzer soll keine unmittelbar identifizierenden Angaben in Beiträge aufnehmen. Dies gilt nicht für die nach den Teilnahmebedingungen erforderliche Anzeige des Vor- und Nachnamens beim Einstellen eines Feedback Calls. Diese Anzeige entfällt mit Wirksamwerden der Kündigung. Die Betreiberin ist berechtigt, sonstige unmittelbar identifizierende Angaben unkenntlich zu machen.

• 4 Leistungen der Plattform

4.1    Über die Plattform stehen für registrierte Nutzerinnen und Nutzer insbesondere zur Verfügung: (a) ein Profilbereich („My Dashboard“); (b) das Einstellen von Feedback Calls und anderer Formate, wenn die Nutzerin oder der Nutzen nach den jeweiligen Teilnahmebedingungen des Formats berechtigt ist und der Beitrag durch die Betreiberin freigegeben wurde (§ 7); (c) das Kommentieren veröffentlichter Feedback Calls („Feedback“); (d) das Führen direkter Gespräche im Zusammenhang mit einem Feedback Call („Meine Dialoge“) nach § 4.7 sowie die Funktionen weiterer Formate nach Maßgabe der jeweiligen Teilnahmebedingungen

4.2    Die maximale Speichermenge pro Nutzerin oder Nutzer kann beschränkt sein.

4.3    Ein Anspruch auf Nutzung besteht nur im Rahmen des bewährten Standes der Technik. Die Betreiberin behält sich vor, den Funktionsumfang zu ändern, erweitern oder zu beschränken sowie Wartungsarbeiten durchzuführen. Planmäßige Wartungen werden angekündigt. Änderungen und Beschränkungen des Funktionsumfangs erfolgen nur aus sachlichem Grund und, soweit sie den Vertragsgegenstand nach § 4 betreffen, nach Maßgabe von § 14.4.

4.4   

4.5    Die Betreiberin darf sich zur Erbringung ihrer Leistungen Dritter als Erfüllungsgehilfen bedienen.

4.6    Dritte können ganz oder teilweise in die Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis eintreten, soweit dies der Nutzerin oder dem Nutzer zumutbar ist. In diesem Fall steht der Nutzerin oder dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu.

4.7    Im Zusammenhang mit einem konkreten Feedback Call kann ein nicht öffentliches direktes Gespräch geführt werden („Meine Dialoge“). Es dient dazu, Inhalte des öffentlichen Feedbacks vertiefend zu besprechen. Ein direktes Gespräch kann von der Person, die den Feedback Call eingestellt hat, oder von einer Person, die diesen Feedback Call kommentiert hat, begonnen werden.

1. b) An einem direkten Gespräch nehmen ausschließlich die Person, die den Feedback Call eingestellt hat, die jeweils kommentierende Person und die dem Feedback Call zugeordnete Prozessbegleitung der Betreiberin teil. Alle drei beteiligten Personen können den gesamten Gesprächsverlauf lesen und eigene Nachrichten schreiben. Für andere Nutzerinnen und Nutzer ist das direkte Gespräch nicht abrufbar.
2. c) Das direkte Gespräch ist keine allgemeine Nachrichtenfunktion der Plattform. Ein Anschreiben beliebiger registrierter Nutzerinnen und Nutzer ist nicht möglich. Vor der Teilnahme bestätigt jede beteiligte Person die für das jeweilige Gespräch geltenden Bedingungen. Ohne diese Bestätigung stehen der Gesprächsverlauf und das Nachrichtenfeld nicht zur Verfügung.
3. d) Die Funktion ist auf Textnachrichten beschränkt. Das Hochladen von Dateien ist nicht möglich. Abgesendete Nachrichten sind für die übrigen Gesprächsbeteiligten unmittelbar sichtbar. Eine Freigabe nach § 7 findet nicht statt. Eine nachträgliche Änderung oder Löschung einzelner Nachrichten durch die Beteiligten ist nicht möglich.
4. e) Für Nachrichten im direkten Gespräch gelten die §§ 5 und 6 entsprechend. Personenbezogene Daten Dritter sowie vertrauliche Informationen sollen nicht in Nachrichten aufgenommen werden. Eine Vertraulichkeit der Nachrichten gegenüber den übrigen Gesprächsbeteiligten einschließlich der Prozessbegleitung besteht nicht. Für den Umgang mit Kontaktdaten anderer Nutzerinnen und Nutzer gilt § 13.2.
5. f) Das direkte Gespräch bleibt nach dem Ende der Laufzeit des zugehörigen Feedback Calls für die Beteiligten zugänglich und wird vier Wochen nach diesem Zeitpunkt gelöscht. Auf die bevorstehende Löschung weist die Betreiberin eine Woche zuvor hin. Ein Anspruch auf Wiederherstellung oder Herausgabe des Gesprächsverlaufs besteht nicht. Die Verfügbarkeit des öffentlichen Feedback Calls und der öffentlichen Kommentare bleibt hiervon unberührt. Einzelheiten der Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus § 13.

• 5 Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer

5.1 Registrierung auf der Plattform

5.1.1 Das Passwort ist geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Besteht der Verdacht, dass Dritte Kenntnis vom Passwort erlangt haben oder das Konto missbräuchlich genutzt wird, ist die Betreiberin unverzüglich zu informieren. Es ist Nutzerinnen und Nutzern untersagt, Dritten die Nutzung der Plattform mit fremden Daten zu ermöglichen.

5.1.2 Änderungen der bei der Registrierung angegebenen Daten sind umgehend im Profil zu aktualisieren.

5.2 Einstellen und Veröffentlichen von Inhalten

5.2.1 Inhalte im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind alle von Nutzerinnen und Nutzern eingestellten Beiträge, insbesondere Kommentare, Feedback, hochgeladene Dateien und Profilangaben im Bereich „My Dashboard“. Die für Inhalte geltenden Regelungen, insbesondere die §§ 5, 6 und 10, gelten auch für diese Profilangaben.

5.2.2 Die Nutzerin oder der Nutzer ist für die von ihr oder ihm eingestellten Inhalte (z.B. Texte, Bilder, Grafiken und Links) selbst verantwortlich.

5.2.3 Es dürfen keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte eingestellt werden. Unzulässig sind insbesondere kommerzielle oder politische Werbung. Dazu gehört das Verlinken auf Webseiten von Dritten. Es dürfen nur Inhalte eingestellt werden, an denen die erforderlichen Rechte bestehen.

5.2.4 Rassistische, gewalttätige, politisch extremistische, sexistische, diskriminierende oder sonst anstößige Veröffentlichungen/ Inhalte, sowie solche, die anderen Personen, Volksgruppen oder religiöse Bekenntnisse beleidigen, verleumden, bedrohen oder verbal herabsetzen, sind nicht gestattet. Nacktaufnahmen und pornografische Motive bzw. Abbildungen von körperlicher oder sexueller Gewalt sind nicht gestattet. Ebenso verboten sind Aufnahmen von Opfern von Gewalttaten, Opfern von Krieg oder Opfern von Naturkatastrophen, die Verwendung von verfassungswidrigen Symbolen sowie die Abbildung von Gewalt verherrlichenden Motiven oder Darstellungen von Kriegshandlungen.

5.2.5 Daten dürfen nicht manuell oder automatisiert zum Zwecke der Datengewinnung ausgelesen, gespeichert, bearbeitet, verändert, weitergeleitet, kommerziell genutzt oder auf sonstige Weise missbraucht werden. Es dürfen keine Profile innerhalb der Plattform und keine Internet-Seiten eingerichtet werden, die dazu dienen, Informationen auszulesen, zu speichern, zu bearbeiten, zu verändern, weiterzuleiten oder auf sonstige Weise zu missbrauchen. Es dürfen keine Viren, Links, Programme oder sonstige Verfahren angewandt oder verbreitet werden.

5.2.6 Die Bekanntgabe und der Austausch von Passwörtern, Codes und Seriennummern jeglicher Art sind auf der Plattform nicht gestattet. Es dürfen keine technischen Angriffe unternommen werden, um Daten einzelner Nutzerinnen und Nutzer ganz oder teilweise zu verändern, zu missbrauchen, zu löschen oder in sonstiger Weise zu beschädigen. Ebenso sind technische Angriffe auf die Plattform oder die Datenbank der Plattform in jeder Form untersagt.

5.2.7 Jede registrierte Nutzerin und jeder registrierte Nutzer hat die Möglichkeit, über die Plattform eine Bilddatei hochzuladen, um diese dem eigenen Profil hinzuzufügen. Beim Hochladen von Bildern ist sicherzustellen, dass die erforderlichen Rechte bestehen. Die Nutzerin oder der Nutzer kann hochgeladene Bilder entfernen oder ersetzen.

5.2.8 Werden Dritte auf Bildern abgebildet, ist deren Zustimmung einzuholen.

5.2.9 Die Betreiberin behält sich vor, Bilder auch ohne Vorankündigung zu entfernen, Insbesondere, wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass durch eine öffentliche Zugänglichmachung über die Plattform gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritte verstoßen wird.

5.3 Nutzung von Inhalten auf der Plattform

5.3.1 Inhalte der Plattform dürfen ohne Zustimmung der Berechtigten nicht kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden. Untersagt ist insoweit auch der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, wie z.B. Crawlern (alias Spider oder Robot, kurz: Bot).

5.3.2 Die Nutzerin oder der Nutzer ist für die Sicherung eigener Daten selbst verantwortlich.

5.3.3 Untersagt sind Eingriffe, die den Betrieb der Plattform stören oder zu einer unzumutbaren Belästigung anderer Nutzerinnen und Nutzer führen können sowie das Versenden von SPAM.

5.3.4 Elektronische Angriffe jedweder Art auf die Plattform (einschließlich sämtlicher zum Betrieb der Plattform eingesetzter Hard- und Software) oder auf einzelne Nutzerinnen und Nutzer sind untersagt, insbesondere Hacking, das Einbringen von Viren, Brute-Force-Angriffe und SPAM.

• 6 Maßnahmen bei Verstößen

6.1    Bestehen konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht, kann die Betreiberin Maßnahmen ergreifen. Inkriminierte Inhalte können ohne Vorankündigung entfernt werden.

6.2    Die Betreiberin wählt die Maßnahme nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Betroffenen Nutzerin oder des Betroffenen Nutzers aus. In Betracht kommen insbesondere das Löschen von Inhalten, die Verwarnung, die Beschränkung der Nutzung sowie die vorübergehende oder endgültige Sperrung.

6.3    Gesperrten Nutzerinnen und Nutzern ist die weitere Nutzung der Plattform sowie eine erneute Registrierung untersagt.

6.4    Vor einer Sperrung des Nutzerkontos hört die Betreiberin die betroffene Nutzerin oder den betroffenen Nutzer vorab an, teilt den maßgeblichen Grund mit und gibt Gelegenheit zur Gegenäußerung; dies gilt nicht, soweit eine sofortige Maßnahme aus rechtlichen Gründen oder zur Gefahrenabwehr erforderlich ist. Über die Entfernung von Inhalten wird die betroffene Person zumindest nachträglich unter Angabe der wesentlichen Gründe informiert. Nach einer Gegenäußerung entscheidet die Betreiberin erneut über die Maßnahme.

• 7 Moderation und Freigabe

7.1    Eingestellte Feedback Calls und anderer Formate sowie Kommentare werden vor der Veröffentlichung durch die Betreiberin auf offensichtlich rechtswidrige oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßende Inhalte gesichtet. Beiträge werden in der Regel zeitnah freigegeben. Die Sichtung ist eine Rechtmäßigkeitsprüfung und keine redaktionelle Übernahme fremder Inhalte. Veröffentlichte Beiträge bleiben als Nutzerbeiträge gekennzeichnet.

7.2    Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht. Bei fragwürdigen oder rechtsverletzenden Inhalten kann die Betreiberin die Veröffentlichung ablehnen und nach Maßgabe von § 6 vorgehen.

• 8 Meldung rechtswidriger Inhalte und Kontaktstelle

8.1    Nutzerinnen und Nutzer sowie Dritte können mutmaßlich rechtswidrige Inhalte per E-Mail an contact@crowdinnovation-rlp.org melden. Die Betreiberin prüft eingehende Meldungen und ergreift die erforderlichen Maßnahmen.

8.2    Zentrale Kontaktstelle für Nutzerinnen und Nutzer sowie für Behörden ist contact@crowdinnovation-rlp.de.

8.3    Entfernt die Betreiberin Inhalte oder beschränkt sie ein Nutzerkonto, teilt sie der betroffenen Person die wesentlichen Gründe mit und weist auf Rechtsbehelfe hin.

8.4    Gegen Maßnahmen nach § 6 kann die betroffene Person innerhalb angemessener Frist Einwände an die Kontaktstelle nach § 8.2 richten. Die Betreiberin prüft die Einwände und entscheidet erneut.

• 9 Vereinbarungen zwischen Nutzerinnen und Nutzern über Belohnungen

9.1    . Die Betreiberin lobt keine Geld- oder Sachpreise aus und stellt solche nicht in Aussicht. Die Einreichung einer Idee führt zu keinerlei Rechtsanspruch welcher Art auch immer.

9.2    Sollten Nutzerinnen und Nutzer untereinander für Feedback Calls oder anderer Formate eine Belohnung vereinbaren, kommt eine solche Vereinbarung ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzerinnen und Nutzern zustande. Die Betreiberin ist daran nicht beteiligt, wickelt sie nicht ab und übernimmt hierfür keine Gewähr. Die Plattform stellt keine Zahlungsfunktion bereit.

9.3    Ansprüche gegen die Betreiberin auf eine Belohnung oder Entschädigung bestehen nicht, gleich aus welchem Rechtsgrund. Steuerliche und sonstige rechtliche Folgen etwaiger Belohnungen tragen allein die beteiligten Nutzerinnen und Nutzer.

• 10 Geistiges Eigentum

10.1  Die Rechte an den eingestellten Inhalten (Feedback Calls und andere Formate, Kommentare, Profilangaben) verbleiben bei den Nutzerinnen und Nutzern.

10.2  Die Nutzerin oder der Nutzer räumt der Betreiberin ein einfaches, nicht übertragbares, unentgeltliches Recht ein, die Inhalte zum Betrieb der Plattform und zur Durchführung der Formate zu nutzen, insbesondere zu speichern, zu vervielfältigen und innerhalb der Plattform anzuzeigen. Für Beiträge, die nach § 3.3 nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses abrufbar bleiben, besteht dieses Recht bis zu deren Entfernung fort.

10.3  Für freigegebene Feedback Call-Inhalte und Inhalte anderer Formate räumt die Nutzerin oder der Nutzer der Betreiberin zusätzlich das Recht ein, diese in angemessenem Umfang für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit (z.B. in Pressemitteilungen, auf Webseiten oder Präsenzen in sozialen Medien der RPTU oder der Projektpartner) und der Berichterstattung gegenüber Fördermittelgebern zu nutzen. Hierbei ist die RPTU und der Projektpartner berechtigt, die Inhalte in angemessener Form zu bearbeiten, insbesondere Rechtschreibfehler zu korrigieren sowie Zusammenfassungen oder Übersetzungen zu erstellen. Eine Namensnennung erfolgt nur nach vorheriger Abstimmung.

10.4  Die Nutzung durch Projektpartner im Rahmen von § 10.3 gilt nicht als Unterlizenzierung.

10.5  Die Nutzerin oder der Nutzer sichert zu, dass die eingestellten Inhalte frei von entgegenstehenden Rechten Dritter sind.

• 11 Freistellung

11.1  Die Nutzerin oder der Nutzer stellt die Betreiberin von allen Verpflichtungen frei, die sich daraus ergeben, dass sie wegen von Nutzerinnen oder Nutzern verursachter Rechtsverletzungen von Dritten in Anspruch genommen werden. Die Nutzerin oder der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung der Betreiberin einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt dann nicht, wenn die Rechtsverletzung auf kein schuldhaftes Verhalten der Nutzerin oder des Nutzers zurückzuführen ist. Die Nutzerin oder der Nutzer ist verpflichtet, der Betreiberin für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihr / ihm zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche von der Betreiberin gegenüber der Nutzerin oder dem Nutzer bleiben unberührt. Die Freistellung entfällt, soweit die Inanspruchnahme auf einem von der Betreiberin zu vertretenden Umstand beruht.

11.2  Die Betreiberin wird die Nutzerin oder den Nutzer über geltend gemachte Ansprüche unverzüglich informieren, keine Anerkenntnisse oder gleichkommende Erklärungen abgeben und es der Nutzerin oder dem Nutzer ermöglichen, auf Kosten des Nutzers – soweit möglich – alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen.

• 12 Gewährleistung und Haftung

12.1  Die Betreiberin bemüht sich, ist jedoch nicht verpflichtet, die Plattform jederzeit zur Verfügung zu stellen und haftet nicht, falls der Zustand oder Betrieb nicht unterbrechungsfrei gewährleistet ist. Dies gilt insbesondere, wenn der Zugriff auf die Plattform auf Störungen beruht, die außerhalb des Einflusses der Betreiberin liegen. Darüber hinaus hat die Betreiberin das Recht, jederzeit und ohne vorherige Ankündigung die Verfügbarkeit der Plattform für Wartungs- oder Modernisierungsarbeiten vorübergehend zu beschränken oder ganz einzustellen. § 12.2 und § 12.5 bleiben unberührt.

12.2  Bei einfach fahrlässig verursachten, von der Betreiberin zu vertretenden Sach- und Vermögensschäden haftet die Betreiberin nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn eine Verletzung der Pflicht den Vertragszweck gefährden würde und der Nutzer daher auf deren Erfüllung vertraut hat und auch vertrauen durfte. In anderen Fällen als der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung durch die Betreiberin bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden ausgeschlossen. Alle Haftungs- und Gewährleistungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten aller aktuellen und ehemaligen Organe, Beschäftigten, Mitarbeiter, Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen der Betreiberin (z.B. für Vorstände, Angestellte und freie Mitarbeiter), gleich aus welchem Rechtsgrund Ansprüche gegen sie erhoben werden. Die Haftungsausschlüsse und -begrenzungen dieser Ziffer gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder einer Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit.

12.3  Eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Website befindlichen Information wird nicht übernommen. Verweise und Links auf Websites Dritter bedeuten nicht, dass sich die Betreiberin die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu eigen macht. Die Inhalte begründen keine Verantwortung der Betreiberin für die dort bereit gehaltenen Daten und Informationen. Betreiberin hat keinen Einfluss auf die hinter dem Link liegenden Inhalte. Für rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und für Schäden, die aufgrund der Nutzung von einem hinter dem Link liegenden Inhalt verursacht worden sind, haftet der Diensteanbieter daher nicht. § 12.2 und § 12.5 bleiben unberührt.

12.4  Die Betreiberin ist nicht dazu verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Insoweit ist die Haftung der Betreiberin auf deren Verantwortungsbereich beschränkt. Sollte die Betreiberin allerdings Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung einer Nutzerin oder eines Nutzers oder einer Information innerhalb der Plattform erlangen, werden die Informationen unverzüglich entfernt oder der Zugang dazu wird gesperrt.

12.5  Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 12 gelten nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie sowie im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes.

• 13 Datenschutz

13.1  Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Betreiberin richtet sich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO. Einzelheiten ergeben sich aus der gesondert bereitgestellten Datenschutzerklärung unter https://crowdinnovation-rlp.org/datenschutz/.

13.2 

• 14 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

14.1  Die Betreiberin kann diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist, insbesondere wegen Änderungen der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder des Funktionsumfangs, und die Nutzerin oder der Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

14.2  Änderungen werden den registrierten Nutzerinnen und Nutzern mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.

14.3  Bei wesentlichen Änderungen holt die Betreiberin die aktive Zustimmung der Nutzerin oder des Nutzers ein, insbesondere beim nächsten Login. Wird die Zustimmung nicht erteilt, ist die Betreiberin zur Kündigung nach § 3.2 berechtigt. Wesentlich sind insbesondere Änderungen der Hauptleistungspflichten, der Rechteeinräumung nach § 10, der Haftungsregelungen nach § 12 sowie der Nutzerpflichten nach § 5.

14.4  Die Beschreibung des Vertragsgegenstands nach § 4 wird nicht einseitig zum Nachteil der Nutzerin oder des Nutzers geändert.

14.5  Neue Beteiligungsformate werden über gesonderte Teilnahmebedingungen bereitgestellt, denen die Nutzerin oder der Nutzer vor der ersten Nutzung des jeweiligen Formats zustimmt. Einer Änderung dieser Nutzungsbedingungen bedarf es hierfür nicht.

• 15 Schlussbestimmungen

15.1  Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen aus anderen Gründen als den §§ 305 bis 310 BGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine wirksame und durchführbare Regelung gelten, die im Rahmen des Möglichen dem am nächsten kommt, was die Parteien nach Sinn und Zweck dieser Nutzungsbedingungen gewollt hätten. Dies gilt nicht, soweit sich die Unwirksamkeit aus den §§ 305 bis 310 BGB ergibt. Bei Regelungslücken ist entsprechend zu verfahren. Für die Unwirksamkeit oder Nichteinbeziehung von Bestimmungen nach den §§ 305 bis 310 BGB gilt § 306 BGB.

15.2  Ist die Nutzerin oder der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Kaiserslautern. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

Betreiberin:

Rheinland-Pfälzische Technische Universität Kaiserslautern-Landau (RPTU)

Gottlieb-Daimler-Straße, Gebäude 47

67663 Kaiserslautern

Telefon: +49 631 205 0

E-Mail: info[at]rptu.de

Impressum: https://rptu.de/impressum

Diese Nutzungsbedingungen gelten ab 01.09.2026 für alle Nutzerinnen und Nutzer, die sich ab diesem Zeitpunkt unter Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen registrieren, sowie für zuvor registrierte Nutzerinnen und Nutzer ab dem Zeitpunkt ihrer Zustimmung.

Terms of Use for the RPTU’s Crowdinnovation-RLP platform

• 1 General Provisions and Scope
  • The Rhineland-Palatinate Technical University of Kaiserslautern-Landau (RPTU), hereinafter referred to as the ‘Operator’, permits the use of the services offered at https://crowdinnovation-rlp.org (hereinafter referred to as the ‘Platform’) on the basis of these Terms of Use. These constitute General Terms and Conditions within the meaning of Sections 305 et seq. of the German Civil Code (BGB). These Terms of Use govern the relationship between the Operator and the users of the Platform. In addition, separate terms and conditions of participation apply to individual participation formats, such as the Feedback Call and other formats; these are published in the relevant section of the Platform. . In the event of any conflict, the terms and conditions of participation shall take precedence over these Terms of Use.

1.2    These Terms of Use apply to the use of the platform and the use of the services offered there. They cover all content, functions and services of the platform, with the exception of those for which separate terms and conditions apply. Where separate terms and conditions differ, this will be indicated at the relevant point. The version of these Terms of Use available on the platform at the time of use shall be decisive.

1.3    Use of the platform is structured in two stages.
a) For registered users, these Terms of Use are binding as a contract upon completion of registration in accordance with Section 2.
b) For unregistered users who merely access and view the publicly accessible areas of the platform, no contract of use is formed by the mere act of accessing the platform. For such users, these Terms of Use serve as guidelines for use. Anyone who does not agree to them must refrain from using the platform.

1.4    On the basis of the operator’s virtual right to manage the premises and the statutory provisions, even unregistered users are obliged to use the platform only for its intended purpose; in particular, they must not extract content automatically, must not infringe the rights of third parties and must not disrupt the operation of the platform. The operator is entitled to restrict or block access.

1.5    Active use of the platform, in particular the posting of feedback calls and other formats as well as commenting, requires registration in accordance with § 2.1 and the express consent to these Terms of Use to be given in the process.

1.6    The use of certain services on the platform may be restricted to specific users or user groups. This may apply in particular to services that require the acceptance of separate terms and conditions of participation or separate consent.

1.7    The legal notice, the privacy policy and the reporting and contact procedures set out in Sections 7 and 8 are accessible regardless of whether a user has registered.

 

• 2 Registration and Access

2.1    Viewing publicly accessible content, in particular published feedback calls and other formats and comments, is possible without registration. Registration is required for active use, in particular for posting feedback calls and other formats, as well as for commenting. Only natural persons with full legal capacity are eligible to register.

2.2   

2.3    Each person may only register once and confirms that they have not already registered.

2.4    Data marked as mandatory must be provided in full and accurately. Registration using another person’s details or inaccurate information is not permitted.

2.5   

2.6    There is no entitlement to the conclusion of a user agreement. The operator may refuse a registration without giving reasons and may delete the data provided.

2.7    Secure identification on the internet is only possible to a limited extent. The operator accepts no liability for the identity of a user of Should the operator become aware of incomplete or inaccurate information provided by a user, it will take appropriate measures to correct or delete the account.

2.8    Upon completion of registration, the user gains access to the areas of the platform requiring registration.

• 3 Term of the contract and termination

3.1    The user may terminate the user agreement at any time without notice and without giving reasons by sending written notice to at contact@crowdinnovation-rlp.org.

3.2    The operator may terminate the user agreement with 14 days’ notice to the end of the month. The right to terminate for good cause and to suspend access in accordance with § 6 remains unaffected.

3.3    Upon the termination taking effect, the account and personal data will be deleted. Posts already published will remain accessible without mention of the username, but with a note stating that the post originates from a user whose account has since been deleted (guest account). Users should not include any directly identifying information in their posts. This does not apply to the display of the first name and surname required under the Terms and Conditions when posting a feedback call. This display ceases to apply once the termination takes effect. The operator is entitled to redact any other directly identifying information.

• 4 Services provided by the platform

4.1    The platform provides registered users with the following in particular: (a) a ‘ ’ profile area at (‘My Dashboard’); (b) the ability to post Feedback Calls and other formats, provided that the user is entitled to do so in accordance with the respective terms and conditions of participation for that format and the post has been approved by the operator (Section 7); (c) the ability to comment on published Feedback Calls (“Feedback”); (d) the ability to conduct direct conversations in connection with a Feedback Call (“My Dialogues”) in accordance with Section 4.7, as well as the functions of other formats in accordance with the respective terms and conditions of participation

4.2    The maximum storage capacity per user may be limited.

4.3    A right to use the service exists only within the scope of the current state of the art. The operator reserves the right to amend, extend or restrict the scope of functions, as well as to carry out maintenance work. Scheduled maintenance will be announced. Changes to and restrictions on the scope of functions of shall only be made for objective reasons and, insofar as they relate to the subject matter of the contract under Section 4, in accordance with Section 14.4.

4.4   

4.5    The Operator may engage third parties as vicarious agents to provide its services.

4.6    Third parties may assume, in whole or in part, the rights and obligations arising from the user relationship, provided this is reasonable for the user. In this case, the user is entitled to a special right of termination.

4.7    In connection with a specific feedback call, a private, direct conversation may take place (‘My Dialogues’). This serves to discuss the content of the public feedback in greater depth. A direct conversation may be initiated by the person who posted the feedback call or by a person who has commented on that feedback call.

1. b) Only the person who posted the feedback call, the person commenting on it, and the operator’s process facilitator assigned to the feedback call may take part in a direct conversation. All three participants can read the entire conversation history and write their own messages. The direct conversation is not accessible to other users.
2. c) The direct conversation is not a general messaging function of the platform. It is not possible to message any registered users at will. Before taking part, each participant must confirm the terms and conditions applicable to the conversation in question. Without this confirmation, the conversation history and the message field will not be available.
3. d) The function is limited to text messages. It is not possible to upload files. Messages sent are immediately visible to the other participants in the conversation. There is no authorisation in accordance with Section 7. It is not possible for participants to subsequently edit or delete individual messages.
4. e) Sections 5 and 6 apply mutatis mutandis to messages in direct conversations. Personal data of third parties and confidential information must not be included in messages. Messages are not confidential vis-à-vis the other participants in the conversation, including the process facilitators. Section 13.2 applies to the handling of other users’ contact details.
5. f) The direct conversation remains accessible to the participants after the end of the relevant feedback call and is deleted four weeks after that date. The operator will give one week’s notice of the impending deletion. There is no entitlement to the restoration or handover of the conversation history. The availability of the public feedback call and the public comments remains unaffected by this. Details regarding the processing of personal data are set out in § 13.

• 5 Obligations of users

5.1 Registration on the platform

5.1.1 The password must be kept confidential and must not be disclosed to third parties. If there is any suspicion that third parties have gained knowledge of the password or that the account is being misused, the operator must be informed immediately. Users are prohibited from allowing third parties to use the platform with another person’s details.

5.1.2 Any changes to the details provided during registration must be updated in the profile without delay.

5.2 Uploading and publishing content

5.2.1 For the purposes of these Terms of Use, ‘content’ refers to all contributions posted by users, in particular comments, feedback, uploaded files and profile details in the ‘My Dashboard’ section at . The provisions applicable to content, in particular Sections 5, 6 and 10, also apply to these profile details.

5.2.2 Users are personally responsible for the content they post (e.g. text, images, graphics and links).

5.2.3 No content that is unlawful or contrary to public policy may be posted. In particular, commercial or political advertising is prohibited. This includes linking to third-party websites. Only content for which the necessary rights are held may be posted.

5.2.4 Racist, violent, politically extremist, sexist, discriminatory or otherwise offensive publications or content, as well as those that insult, defame, threaten or verbally disparage other individuals, ethnic groups or religious beliefs, are not permitted. Nude photographs and pornographic images, or depictions of physical or sexual violence, are not permitted. Also prohibited are photographs of victims of violent acts, victims of war or victims of natural disasters; the use of unconstitutional symbols; and the depiction of motifs that glorify violence or representations of acts of war.

5.2.5 Data must not be extracted, stored, processed, altered, forwarded, used commercially or misused in any other way, whether manually or automatically, for the purpose of data mining. No profiles within the platform and no websites may be set up for the purpose of extracting, storing, processing, altering, forwarding or otherwise misusing information. No viruses, links, programmes or other methods may be used or distributed.

5.2.6 The disclosure and exchange of passwords, codes and serial numbers of any kind are not permitted on the platform. No technical attacks may be carried out with the aim of altering, misusing, deleting or otherwise damaging the data of individual users, either in whole or in part. Technical attacks on the platform or the platform’s database in any form are likewise prohibited.

5.2.7 Every registered user has the option of uploading an image file via the platform to add it to their own profile. When uploading images, users must ensure that they hold the necessary rights. Users may remove or replace uploaded images.

5.2.8 If third parties are depicted in images, their consent must be obtained.

5.2.9 The operator reserves the right to remove images without prior notice, in particular if there are concrete indications that making them publicly available via the platform would contravene legal provisions, public decency and/or the rights of third parties.

5.3 Use of content on the platform

5.3.1 Content on the platform must not be copied, distributed or otherwise made publicly available without the consent of the rights holders. In this regard, the use of computer programmes for the automatic extraction of data, such as crawlers (also known as spiders or robots, or ‘bots’ for short), is also prohibited.

5.3.2 Users are responsible for backing up their own data.

5.3.3 Any actions that disrupt the operation of the platform or may lead to unreasonable harassment of other users, as well as the sending of SPAM, are prohibited.

5.3.4 Electronic attacks of any kind on the platform (including all hardware and software used to operate the platform) or on individual users are prohibited, in particular hacking, the introduction of viruses, brute-force attacks and spam.

• 6 Measures in the event of breaches

6.1    Where there are concrete grounds for suspecting a breach of these Terms of Use or of applicable law, the operator may take action. Content in question may be removed without prior notice.

6.2    The operator shall select the appropriate measure in accordance with the principle of proportionality, taking into account the legitimate interests of the user concerned. Possible measures include, in particular, the deletion of content, issuing a warning, restricting use, and temporary or permanent suspension.

6.3    Suspended users are prohibited from continuing to use the platform and from re-registering.

6.4    Before suspending a user account, the operator shall first hear the views of the user concerned, state the relevant reason and give them the opportunity to respond; this shall not apply where immediate action is required for legal reasons or to avert danger. The person concerned shall be informed of the removal of content, at least retrospectively, stating the main reasons. Following a response, the operator shall reconsider the measure.

• 7 Moderation and Approval

7.1    Submitted feedback calls and other formats, as well as comments, are reviewed by the operator prior to publication to check for content that is manifestly unlawful or in breach of these Terms of Use. Contributions are generally approved promptly. This review constitutes a check for legality and does not constitute editorial endorsement of third-party content. Published contributions remain labelled as user contributions.

7.2    There is no entitlement to publication. In the case of questionable or infringing content, the operator may refuse publication and proceed in accordance with § 6.

• 8 Reporting unlawful content and contact details

8.1    Users and third parties may report suspected unlawful content by email to contact@crowdinnovation-rlp.org. The operator will review incoming reports and take the necessary measures.

8.2    The central point of contact for users and public authorities is contact@crowdinnovation-rlp.de.

8.3    If the operator removes content or restricts a user account, it shall inform the person concerned of the main reasons and advise them of their legal remedies.

8.4    The person concerned may lodge an objection to measures taken under Section 6 with the contact point specified in Section 8.2 within a reasonable period. The operator shall examine the objection and make a fresh decision.

• 9 Agreements between users regarding rewards

9.1    . The operator does not offer any cash or non-cash prizes and does not hold out any prospect of such prizes. The submission of an idea does not give rise to any legal claim of any kind whatsoever.

9.2    Should users agree amongst themselves on a reward for feedback calls or other formats, such an agreement is concluded exclusively between the users involved. The operator is not involved in this, does not facilitate it and accepts no liability in this regard. The platform does not provide a payment function.

9.3    There are no claims against the operator for a reward or compensation, regardless of the legal basis. The tax and other legal consequences of any rewards are borne solely by the users involved.

• 10 Intellectual Property

10.1  The rights to the content posted (Feedback Calls and other formats, comments, profile details) remain with the users.

10.2  The user grants the operator a non-exclusive, non-transferable, royalty-free right to use the content for the operation of the platform and the running of the formats, in particular to store, reproduce and display it within the platform. For contributions that remain accessible after the termination of the user relationship in accordance with § 3.3, this right shall continue until such time as they are removed.

10.3  For published Feedback Call content and content from other formats, the user additionally grants the operator the right to use such content to a reasonable extent for public relations purposes (e.g. in press releases, on websites or on the social media profiles of the RPTU or the project partners) and for reporting to funding bodies. In this regard, RPTU and the project partner are entitled to edit the content in an appropriate manner, in particular to correct spelling mistakes and to produce summaries or translations. Names will only be credited following prior agreement.

10.4  Use by project partners within the scope of § 10.3 shall not be deemed sub-licensing.

10.5  The user warrants that the content uploaded is free from any conflicting rights of third parties.

• 11 Indemnification

11.1  The user shall indemnify the operator against all liabilities arising from claims made by third parties as a result of legal infringements caused by users. The user shall bear the costs of any necessary legal defence on the operator’s behalf, including all court and legal fees at the statutory rate. This shall not apply if the infringement is not attributable to any culpable conduct on the part of the user. In the event of a claim being made by a third party, the user is obliged to provide the operator immediately, truthfully and in full with all information available to them that is necessary for the assessment of the claims and for the operator’s defence. Any further claims for damages by the operator against the user remain unaffected. The indemnity shall not apply insofar as the claim is based on circumstances for which the operator is responsible.

11.2  The Operator shall inform the User without delay of any claims asserted, shall not make any admissions or equivalent statements, and shall enable the User – at the User’s expense, where possible – to conduct all judicial and extrajudicial negotiations regarding the claims.

• 12 Warranty and Liability

12.1  The operator shall endeavour, but is not obliged, to make the platform available at all times and shall not be liable if its condition or operation is not guaranteed to be free from interruption. This applies in particular where access to the platform is disrupted by faults beyond the operator’s control. Furthermore, the operator has the right, at any time and without prior notice, to temporarily restrict or completely suspend the availability of the platform for maintenance or modernisation work. § 12.2 and § 12.5 remain unaffected.

12.2  In the case of damage to property or financial loss caused by simple negligence for which the operator is responsible, the operator shall only be liable in the event of a breach of a material contractual obligation, but the amount of liability shall be limited to the damage that was foreseeable at the time the contract was concluded and is typical for this type of contract. An essential contractual obligation exists where a breach of that obligation would jeopardise the purpose of the contract and the user has therefore relied on its fulfilment and was entitled to do so. In cases other than a breach of an essential contractual obligation, the Operator’s liability for damage to property or financial loss caused by negligence is excluded. All exclusions and limitations of liability and warranty shall also apply in favour of all current and former officers, employees, staff, agents and vicarious agents of the operator (e.g. directors, employees and freelancers), regardless of the legal basis on which claims are brought against them. The exclusions and limitations of liability set out in this clause shall not apply in cases of wilful misconduct, gross negligence, liability under the Product Liability Act, or injury to life, limb or health.

12.3  No warranty is given as to the accuracy or completeness of the information contained on the website. References and links to third-party websites do not imply that the operator endorses the content accessible via such references or links. The content does not give rise to any liability on the part of the operator for the data and information provided there. The operator has no influence over the content accessible via such links. The service provider is therefore not liable for unlawful, incorrect or incomplete content, nor for any damage caused by the use of content accessible via such a link. Sections 12.2 and 12.5 remain unaffected.

12.4  The operator is under no obligation to monitor the information transmitted or stored, or to investigate circumstances that indicate unlawful activity. In this respect, the operator’s liability is limited to its area of responsibility. However, should the operator become aware of an unlawful act by a user or of information within the platform, the information will be removed immediately or access to it will be blocked.

12.5  The exclusions and limitations of liability set out in this § 12 shall not apply in cases of wilful misconduct or gross negligence, in the event of injury to life, limb or health, where a guarantee has been given, or within the scope of the Product Liability Act.

• 13 Data Protection

13.1  The processing of personal data by the operator is governed by the applicable data protection regulations, in particular the GDPR. Further details can be found in the separate privacy policy available at https://crowdinnovation-rlp.org/datenschutz/.

13.2 

• 14 Amendments to these Terms of Use

14.1  The operator may amend these Terms of Use with future effect, provided that this is necessary for a valid reason, in particular due to changes in the legal situation, case law of the highest courts or the scope of functionality, and provided that the user is not unreasonably disadvantaged as a result.

14.2  Amendments shall be communicated to registered users in writing at least six weeks before they come into force.

14.3  In the event of material changes, the operator shall seek the user’s active consent, in particular upon their next login. If consent is not granted, the operator is entitled to terminate the contract in accordance with § 3.2. Material changes include, in particular, changes to the main obligations set out at , the granting of rights under § 10, the liability provisions under § 12 and the user’s obligations under § 5.

14.4  The description of the subject matter of the contract under Section 4 shall not be amended unilaterally to the detriment of the user.

14.5  New participation formats shall be made available via separate terms and conditions of participation, to which the user must agree before using the respective format for the first time. No amendment to these Terms of Use is required for this purpose.

• 15 Final provisions

15.1  Should any individual provisions of these Terms of Use be or become wholly or partially invalid for reasons other than those set out in Sections 305 to 310 of the German Civil Code (BGB), the validity of the remaining provisions shall remain unaffected. The invalid provision shall be replaced by a valid and enforceable provision which, as far as possible, most closely approximates what the parties would have intended in accordance with the spirit and purpose of these Terms of Use. This shall not apply where the invalidity arises from Sections 305 to 310 of the German Civil Code (BGB). The same procedure shall apply in the event of any omissions. Section 306 of the BGB shall apply to the invalidity or non-inclusion of provisions pursuant to Sections 305 to 310 of the BGB.

15.2  If the user is a trader, a legal person under public law or a special fund under public law, the exclusive place of jurisdiction shall be Kaiserslautern. The law of the Federal Republic of Germany shall apply.

 

Operator:

Rhineland-Palatinate University of Technology Kaiserslautern-Landau (RPTU)

Gottlieb-Daimler-Straße, Building 47

67663 Kaiserslautern

Telephone: +49 631 205 0

Email: info[at]rptu.de

Legal notice: https://rptu.de/impressum

These Terms of Use shall apply from 1 September 2026 to all users who register from that date onwards by agreeing to these Terms of Use, as well as to users who registered previously from the date on which they agreed to them.